Weniger Neu-Schulden als geplant?
Die Wirtschaft boomt und die Auftragsbücher der Firmen sind trotz schwächelndem Euro und der Finanzkrise noch immer voll. Angesichts dieser Tatsache denken die Koalitionsparteien darüber nach, die in einem Regierungsentwurf angegebene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro zu unterschreiten. Die Haushaltspolitiker der Regierungsparteien wollen weniger neue Schulden machen als vom Finanzminister geplant sind. Man ist sich bis auf wenige Ausnahmen einig, dass die konjunkturell bedingten Verbesserungen bei den Bundesausgaben und den Steuereinnahmen dazu dienen die Neuverschuldung abzusenken.
Bei den Beratungen des Bundestages zum Haushaltsentwurf 2012, die bereits begonnen haben und erst im November mit der Verabschiedung des Haushalts für 2012 endet, spielen die Schulden des Staates und die Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr eine wesentliche Rolle und werden bei den Debatten für genügend Zündstoff sorgen. In diesem Zuge wird von den Koalitionsparteien ein mittelfristiger Finanzplan vorgestellt, der den Staatshaushalt bis 2015 umreißt. Man sollte allerdings immer bedenken, dass weder ein verabschiedeter Haushalt noch ein Finanzplan endgültig sind, sondern in den jeweiligen Perioden der Gültigkeit oftmals nachgebessert werden, wenn die Konjunktur brummt, aber auch nicht selten in die negative Richtung nachgebessert werden, wenn es einen Einbruch der Konjunktur gibt und neue Schulden gemacht werden müssen, die nicht vorgesehen waren.
Wichtig für jeden Haushaltsentwurf und damit auch für die Höhe der Neuverschuldung sind die Steuerschätzungen, deren Zahlen bis November des Jahres vorliegen. Die steuerlichen Entlastungen der Firmen und der Privathaushalte hängen von diesen Steuerschätzungen ebenso ab, wie eine mögliche Verminderung der Neu-Verschuldung. Allerdings sollte man sich bewusst sein, dass vor den Steuerentlastungen erst eine Verringerung der Schulden ansteht. In Hinsicht eines ausgeglichenen Haushaltes und einer geplanten Nettokreditaufnahme von 0 EUR wird dieses Ziel natürlich vorrangig erfasst und die zugesagten Steuerentlastungen etwas nach hinten verschoben oder auch verringert werden.
Der schnelle Abbau des Staatsdefizits, bedingt durch die zuletzt sehr gute Konjunktur und Mehrsteuereinnahmen von 15,4 Milliarden EUR für 2010, 22,4 Milliarden EUR für 2011 und 23,4 Milliarden EUR für 2012, sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nicht die langfristigen Probleme der öffentlichen Haushalte löst. Aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht geht hervor, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie auch durch steigende Sozialkosten, sich Deutschland wieder weiter ein Stück von dem Ziel entfernt hat von tragfähigen, öffentlichen Haushalten. Dieser Tragfähigkeitsbericht deckt die Tragfähigkeitslücke zwischen der Staatskasse und dem Sozialsystem auf und umfasst auch die unsichtbaren Schulden der staatlichen Leistungsversprechen in der Zukunft Rentenansprüche oder Pensionskosten für Beamte. Diese Tragfähigkeitslücke wurde für 2060 mit 1-4 Prozent ermittelt.
